In Österreich sorgt der Fall einer syrischen Familie in Wien, die monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, für Diskussionen. Nun erklärte ein anderer syrischer Migrant, dass diese Summe zu wenig sei, um ein gutes Leben zu führen. Er und seine Familie bräuchten dafür 4.000 Euro im Monat.
In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt mit ihrem monatlichen Einkommen aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe in Höhe von 4.600 Euro für öffentliche Empörung und politische Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen. Kritik kommt vor allem von der FPÖ.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine Dreierkoalition notwendig wäre, wenn ÖVP und SPÖ zu ihrer Ankündigung stehen, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
