Wien. – In Wien hat FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig und dessen Sozialpolitik geübt. Anlass ist der sogenannte „Mindestsicherungsskandal“, bei dem Nepp die Auszahlung von 4.600 Euro monatlich an eine syrische Asylwerberfamilie als ungerechtfertigt und als „Verhöhnung aller arbeitenden Menschen“ bezeichnete. FREILICH berichtete über den Vorfall.
Weniger Geld in anderen Bundesländern
Nepp wies darauf hin, dass eine solche Familie in Niederösterreich deutlich weniger Sozialhilfe erhalten würde – nämlich rund 2.200 Euro weniger. Scharfe Kritik übte er an der Wiener SPÖ-Regierung, die subsidiär Schutzberechtigten im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern nicht nur die Grundversorgung, sondern die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Dies führe zu einer überproportionalen Belastung der Wiener Bevölkerung, insbesondere jener Familien, die trotz Arbeit über ein geringeres Einkommen verfügen.
Der FPÖ-Klubobmann forderte Bürgermeister Ludwig und den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker auf, diese Praxis umgehend zu beenden und warnte vor den sozialen Folgen, die diese Politik für die Stadt haben könnte. Nepp sieht Wien durch die aktuelle Sozialpolitik in Gefahr, in einen „sozialen Notstand“ zu geraten und forderte den Rücktritt von Ludwig und Hacker, um weiteren Schaden abzuwenden.
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