Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.
Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.
Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Die FPÖ hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, dass der ORF künftig 15 Prozent einsparen müsse. Seit Donnerstag stehen nun unter anderem die Bereiche Medien und Kultur auf der Tagesordnung.
Die Zustimmung zur geplanten blau-schwarzen Regierung ist groß: Mehr als 60 Prozent befürworten die Koalition laut einer aktuellen Umfrage.
In Wien haben rund 70 Prozent der Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen Arabisch als Muttersprache. Eine Expertin fordert nun eine verpflichtende Deutschtests ab dem Babyalter.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.
Ab Februar fordert der AI Act eine umfassende KI-Kompetenz in Unternehmen. Firmen müssen dann sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über technische, rechtliche und ethische Kenntnisse im Umgang mit KI-Systemen verfügen.
