Ein Jahr vor den Wiener Landtagswahlen liegt die FPÖ mit Spitzenkandidat Dominik Nepp laut einer Umfrage erstmals deutlich vor der ÖVP, während die SPÖ trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Überraschend stark legt die Bierpartei zu und erreicht sieben Prozent.
In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
In den letzten Monaten sind mehrere hundert Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen. Vor allem für Wien bedeutet dies eine große Belastung.
Wien wurde in den vergangenen Wochen von mehreren Straftaten erschüttert. Auf Antrag der FPÖ wurde deshalb am Donnerstag sogar ein Sondergemeinderat im Wiener Rathaus abgehalten. Auch bei einer Straßenumfrage in Wien äußerten sich die Befragten besorgt über die Zustände.
Mit einer neuen Integrationsmaßnahme will die Stadt Wien junge Menschen besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Die FPÖ Wien sieht in den Plänen jedoch ein potenzielles neues Integrationsfiasko.
Die FPÖ startet mit einer Online-Petition eine neue Kampagne gegen illegale Masseneinwanderung.
Am Sonntag demonstrierten in Wien Hunderte Menschen vor der Türkis-Rosa-Lila Villa an der Linken Wienzeile. Ein Teil davon gegen eine Drag-Queen-Lesung, der andere dafür.
