In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt mit ihrem monatlichen Einkommen aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe in Höhe von 4.600 Euro für öffentliche Empörung und politische Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen. Kritik kommt vor allem von der FPÖ.
In dem neuen Verordnungsentwurf zum Ende der Quarantäne ist auch nur mehr von infizierten Personen die Rede und nicht mehr von Kontaktpersonen.
Es ist noch nicht lange her, dass eine breite Front politischer Parteien – neben ÖVP und Grünen auch die SPÖ und die NEOS – für eine allgemeine Impfpflicht in Österreich stimmten, die mittlerweile einstweilig ausgesetzt wurde. Nun trifft es ausgerechnet mehrfach geimpfte Spitzenvertreter dieser Parteien selbst mit einem positiven Corona-Test.
Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar.
Vor Kurzem wurde bekannt, dass seit Anfang Dezember zahlreiche Daten von Politikern und anderen prominenten Personen über Twitter veröffentlicht und verbreitet wurden.
Für einige Unsicherheit sorgte am Montag ein Hacker-Angriff auf die kleine südkoreanische Kryptobörse Coinrail. Obwohl hauptsächlich unbekannte Währungen erbeutet wurden, führen Beobachter den jüngsten Kurseinbruch auch bei den wichtigsten Assets auf die Attacke am Wochenende zurück.
