Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
Vor rund zwei Monaten soll es im burgenländischen Oberwart im Rahmen einer Polizeikontrolle zu „rassistischen“ Äußerungen gegenüber zwei Syrern gekommen sein. In Sozialen Medien bezeichnen Nutzer die Äußerungen als „Tatsachen“.
Mit Salzburg wird die zweite Landeshauptstadt zur KPÖ-Hochburg, während die FPÖ nur geringfügig vom Einbruch der regierenden ÖVP profitiert. Grund dafür ist die Priorität der sozialen Frage, meint Julian Schernthaner in seiner Analyse.
Erst vor rund einem Monat kam es in einer Grazer Asylunterkunft zu einer Messerattacke eines Migranten auf einen Mitbewohner. Nun gab es einen ähnlichen Vorfall in einer Unterkunft in Feldkirchen bei Graz.
Die Freiheitlichen können laut einer Umfrage ihren ersten Platz festigen, während ÖVP und SPÖ bis zu neun Prozent hinter der FPÖ liegen.
In Innsbruck läuft der Wahlkampf für die kommenden Gemeinderatswahlen bereits auf Hochtouren. Nun sorgt ein FPÖ-Plakat gegen den amtierenden Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für Diskussionen. Die Freiheitlichen sprechen von „künstlicher Aufregung“.
Im Herbst finden in der Steiermark die nächsten Landtagswahlen statt. Mehrere Umfragen sehen die FPÖ als stärkste Partei.
In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
SPÖ und ÖVP haben im Rahmen eines Sonderlandtags den Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Thema Laborfleisch abgelehnt. Die Bauern und die Bevölkerung könnten sich „wie immer nicht auf die ÖVP verlassen“, kritisieren die Freiheitlichen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. International habe sich bereits „eine Art Endsiegmentalität breit gemacht“. Macrons Äußerungen seien ein „neuer Höhepunkt“.
