Laut der aktuellen Market-Umfrage für den Standard würden derzeit nur 13 Prozent ÖVP-Chef Karl Nehammer zum Bundeskanzler wählen. Herbert Kickl (FPÖ) hingegen liegt mit 19 Prozent deutlich vor Nehammer.
Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Mitte September präsentierte die FPÖ anlässlich des Urteils im Fall Florian Teichtmeister ihr Kinderschutzpaket. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen sieht das Paket teilweise ein lebenslanges Berufsverbot und eine lebenslange Eintragung ins Strafregister vor.
Ein Social-Media-Beitrag der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung für „akzeptabel“ hält. Im Osten ist es eine Mehrheit.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
14 Prozent der Volksschüler können nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. ÖVP und Grüne in Wien fordern deshalb mehr Förderung, die FPÖ ist für eine Deutschpflicht an Schulen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
