Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Der freiheitliche Höhenflug in den Umfragen dauert an. Rückte die FPÖ bereits vor einigen Wochen erstmals auf den ersten Platz in der Wählergunst, baut sie ihren Vorsprung nun beständig aus. Gleich zwei Umfragen sehen die Blauen an der 30-Prozent-Marke kratzen.
Vor knapp zwei Wochen gab der FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekannt, dass er Niederösterreichs Landeshauptmann werden möchte. Freilich hat mit ihm über die bevorstehenden Wahlen und über Verfehlungen der Regierung in den aktuellen Krisen gesprochen.
Seit mehreren Wochen in Folge liegt die FPÖ in Umfragen auf Platz eins.
Das neue Video der Impfkampagne ziele darauf ab, zu zeigen, „warum es wichtig ist, dass wir uns jetzt alle impfen lassen: damit es keine weitere Minute Lockdown mehr gibt“, heißt es von der Stadt Wien.
Die Freiheitlichen steigen seit Monaten schier unaufhaltsam bei den Umfrageinstituten. In einer aktuellen Umfrage des „Paul-Lazarsfeld-Instituts“ unter 2.000 Österreichern übernahmen sie nun den alleinigen ersten Platz.
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist weiter angezählt. Nach dem Auseinanderbrechen der Stadtregierung im Vorjahr und dem seitdem herrschenden freien Spiel der Kräfte revoltieren nun die eigenen Hinterbänkler – sie gründeten einen neuen Gemeinderatsklub und geizen nicht mit Vorwürfen in Richtung Willi.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schwarzach kritisiert, dass die Entscheidung über das Großquartier alleine vom Land getroffen worden sei.
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
