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SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.

Zwischen den beiden patriotischen Parteien aus Deutschland und Österreich gibt es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten. Nun wollen sie auch praktisch enger zusammenarbeiten.

Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.

Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.

Nach mehreren Farb- und Fäkalangriffen auf Innsbrucker FPÖ-Büros kam es in den vergangenen Tagen zu einem versuchten Einbruch. „Langsam fallen alle Hemmungen und jedes Mittel scheint recht“, warnt die FPÖ vor politisch motivierter Gewalt.

Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der TAGESSTIMME.

Die Jüdische Hochschülerschaft wirft FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor. Die FPÖ weist das zurück: „Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor.“

Der Bundespräsident hatte Herbert Kickl im Amt als Innenminister als „große Belastung“ bezeichnet. Dieser präsentierte nun in einem Offenen Brief seine Antwort.

Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.

Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.