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Moskau und Kiew verhandeln derzeit über die Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs. Die FPÖ begrüßt eine solche Option für die Ukraine.

Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch festgenommen worden sein.

Geht es nach dem FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, soll die Impflotterie-Milliarde für Kinderbetreuung umgewidmet werden.

Österreich solle sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler anbieten und einen „gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben“, fordert FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.

Neben den bereits bekannten Lockerungen ab kommendem Samstag kündigte die Regierung am Dienstag in einer Aussendung an, dass auch die 2-G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen fällt.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.

Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit dem Impfpflichtgesetz eine rote Linie überschritten.

Der Ordensverein droht in einem internen Schreiben impfkritischen Mitarbeitern. Die FPÖ fordert eine Klarstellung und deutliche Worte seitens der Landesregierung.