Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
Demnächst erscheint Heinz-Christian Straches über die Ibiza-Affäre. Darin will der Ex-FPÖ-Chef zeigen, „was wirklich geschah und warum ich weiter für euch kämpfe“.
Nach den Rücktritten in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre wird Claudia Schönbacher neue Parteichefin und Stadträtin. Alexis Pascuttini ist neuer Klubobmann.
Überall dort, wo bisher „3-G“ für den Einlass nötig war, gilt in Österreich seit heute die „2-G“-Regel. In Wien überelgt man nun aber, eine eigene Verordnung mit Corona-Maßnahmen zu erlassen, die Einschränkungen für Jugendliche ab 12 Jahren bedeuten würde.
Am Jahrestag der „Operation Luxor“ fordert die steirische FPÖ Aufklärung in der Causa. FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadić an.
Die FPÖ fordert ein Ende der 3G-Regel am Arbeitsplatz. „3G am Arbeitsplatz ist einfach nicht praktikabel und durchführbar“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Ab November gilt in Österreich die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „3G-Regime am Arbeitsplatz“ und richtet sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Schreiben im Wortlaut:
Bereits zum dritten Mal verübten mutmaßliche Linksextremisten einen Fäkalangriff auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck.
Zuletzt drohte noch eine Verzögerung des Beschlusses durch Oppositionsveto im Bundesrat. Nun ist aber klar, dass die SPÖ das Gesetzesvorhaben nicht blockieren wird.
