Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.
Ein Freispruch im Fall des tödlichen Zwischenfalls auf der Wittlicher Säubrennerkirmes sorgt für Unverständnis und wütende Proteste. Die Hinterbliebenen fordern Gerechtigkeit, doch das US-Militärrecht lässt wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Neun Frauen der Gruppe „Extinction Rebellion“ schlugen im April 2021 mit Hämmern und Meißeln die Fenster einer Bank ein und verursachten einen Schaden von 500.000 Pfund.
Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Drei französische Identitäre, die im letzten Jahr für die „Defend Europe“-Mission in den Alpen verurteilt wurden, sind nun vom Berufungsgericht freigesprochen worden.
Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.
