FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm“
Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“.
Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“.
Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.
Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff und nahmen die mutmaßlichen Schlepper fest.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.
Die neu getroffene Vereinbarung soll ein schnelleres Reagieren seitens der EU auf geänderte Migrationsbewegungen ermöglichen.
Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Zahlreiche aktuelle Ereignisse in Europa betreffen den Umgang mit illegaler Einwanderung. Die Bekämpfung derselben tritt immer mehr in den Vordergrund. Eine gemeinsame europäische Lösung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gerät in Sichtweite.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.