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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Am Mittwoch sorgte ein Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Union für Aufregung in der politischen Landschaft. Stein des Anstoßes war eine Provision, wonach der Antrag auf den Familiennachzug auch für „geläuterte Gefährder“ möglich wird. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag.