Im Raum Karlsruhe und im Rhein-Neckar-Kreis leben laut Sicherheitsbehörden mindestens vier islamistische Gefährder. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung fordert nun die sofortige Verhaftung und Abschiebung dieser Personen. Die AfD bezweifelt derweil, dass die FDP diese Forderung auch umsetzen wird.
Aufgrund der Heimkehr vieler europäischer Kämpfer des Islamischen Staats (IS) wurden insbesondere im Nahen Osten neue junge Leute aus dschihadistischen Gruppierungen für Spezialeinsätze angeworben und ausgebildet. Diese reisen zumeist als Asylwerber nach Europa.
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt davor den islamistischen Terror als größte sicherheitsrelevante Bedrohung unserer Zeit, bei den derzeitigen geopolitischen Herausforderungen zu vernachlässigen. Er befürchtet, dass die bereits hohe Anzahl an Gefährdern im Land weiter ansteigt.
Obwohl der Verfassungsschutz einen Anstieg des „islamistischen Personenpotenzials“ in den letzten Jahren als gesichert ansieht, wurden in Deutschland dieses Jahr lediglich 18 sogenannte Gefährder abgeschoben.
„Wir für Stolberg! Auch Deutsch-Türken wollen Veränderung“, so lautete ein Satz auf einem Kommunalwahlplakat der AfD. Die Folgen für die abgebildeten Personen waren erheblich: Neben Drohungen gab es auch einen Angriff mit einem Messer durch einen islamistischen Gefährder. Dieser wurde nun zu einer Haftstrafe verurteilt.
Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.
Der irakischstämmige Mann, der als tatverdächtig gilt, soll sogar Wiederholungstäter sein. Die Attacke in Stolberg dürfte im Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen.
Laut internen E-Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.
Als zentrale Figur gilt Wael C., ein deutsch-libanesischer Konvertit aus Berlin, der in der dortigen Dschihadisten-Szene bestens vernetzt sein soll.
