Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.
Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.
Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.
Drei französische Identitäre, die im letzten Jahr für die „Defend Europe“-Mission in den Alpen verurteilt wurden, sind nun vom Berufungsgericht freigesprochen worden.
Am Dienstag kam es in Frankreich zur Verhaftung dreier identitärer Aktivisten wegen deren mutmaßlicher Beteiligung an einer Grenzschutzaktion in den französischen Alpen.
Mehrere Aktivisten der französischen Identitären, darunter eine schwangere Frau, wurden wegen der Teilnahme an der Defend Europe Mission am Col de l’Echelle in Gewahrsam genommen.
Seit ihrer Freilassung am gestrigen Sonntagabend stehen die Aktivisten unter behördlicher Beobachtung. Außerdem mussten sie ihre Handys abgeben.
Gestern führten Aktivisten der Generation Identitaire gleich zwei Aktionen durch, bei denen Transparente entrollt wurden, um zum einen gegen die Tätigkeiten einer NGO und zum anderen gegen den Auftritt eines kontroversen Rappers zu protestieren.
Am 23. April trafen sich Identitäre aus mehreren europäischen Ländern um die französisch-italienische Grenze zu sichern. Nun droht ihnen in Frankreich strafrechtliches Ungemach – unter Anderem wegen einer noch nie zuvor angewandten Rechtsprovision.
