Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.
In Hamburg klagt eine Ärztin gegen Biontech auf 150.000 Euro Schadenersatz wegen schwerer Nebenwirkungen nach der Coronaimpfung. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für Impfstoffhersteller haben.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Nach einem neuntägigen Prozess am Sheffield Crown Court wurden sieben Männer aus Rotherham zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilungen sind Teil der Operation Stovewood, die Missbrauchsfälle zwischen 1997 und 2013 untersucht.
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigungen gewehrt hatten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.
Nachdem Martin Sellner mehrere Bankkonten verloren hat, kämpft er nun vor Gericht um sein Recht auf ein Konto. Im Eilverfahren wurde gegen ihn entschieden, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Zwischenzeit versucht er, in Malta ein Bankkonto zu eröffnen.
Martin Sellner, dem bereits über 80 Bankkonten gekündigt wurden, stößt auch bei der Wohnungssuche auf Ablehnung. In Sozialen Netzwerken hat er nun Screenshots geteilt, in denen der Grund für die Ablehnung offen benannt wird.
Ein 28-jähriger Algerier soll im vergangenen Oktober eine 92-jährige Frau in einem Seniorenheim brutal überfallen und vergewaltigt haben. Die grausame Tat und die erschütternden Details des Falles lassen niemanden kalt. Nun ist das Urteil gefallen.
Nachdem Martin Sellner zuletzt erneut mehrere Konten gekündigt worden waren, ging er gegen eine der Kündigungen juristisch vor. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.
