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Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.

Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.

Eine muslimische Schülerin in Düsseldorf darf laut Gericht im Unterricht keinen Niqab tragen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit einer offenen Kommunikation und dem Bildungsauftrag der Schule.

Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.

Während der Frankfurter Buchmesse 2021 sorgte die linke Aktivistin Mirrianne Mahn während einer Preisverleihung für eine Störung. In einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Jungeuropa Verlag verlor sie nun.

Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.

In Brüssel wurden am 30. Juni zahlreiche mutmaßliche Komplizen der Bataclan-Terroristen angeklagt. Sie hatten einen von ihnen unter anderem vor der Flucht aus Frankreich geholfen und diesen in Brüssel versteckt.

Der Hauptangeklagte Salah A. wurde nach den islamistischen Anschlägen in Paris vor ungefähr sieben Jahren wegen Mordes und versuchten Mordes in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im Rechtsstreit zwischen dem US-Konzern Facebook und dem patriotischen Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ entschied das Gericht zugunsten des Social-Media-Giganten. „Ein Prozent“ spricht von einem politischen „Skandalurteil“ und will weiter dagegen vorgehen.