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Debanking trifft politisch unliebsame Akteure besonders hart und entzieht ihnen oft die wirtschaftliche Grundlage. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt legal?

In Deutschland ist am Mittwoch die Ampel geplatzt. Zahlreiche Reaktionen folgten, vor allem in den Sozialen Medien. Selbst Elon Musk meldete sich mit einem spöttischen Kommentar zu Wort.

Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Richtern, von denen sechs als konservativ gelten, zum Teil durch Ernennungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert dieses Kräfteverhältnis als ungerecht und will es ändern.

Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.

Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.

In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.

Der Bochumer Rassismusforscher Prof. Karim Fereidooni und die Sozialwissenschaftlerin Nora Pösl haben untersucht, was Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund von der Demokratie und vom Grundgesetz halten. Die Ergebnisse sind zum Teil besorgniserregend.

Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.

Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.