Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
Eine Apothekeninhaberin in Berlin ist nicht glücklich mit den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und machte ihrem Unmut nun auf eine kreative Art und Weise Luft.
Auf der Kurznachrichtenplattform X wurde ein Stanford-Professor in Bezug auf Lauterbachs Coronapolitik nun ungewöhnlich deutlich und warf dem Gesundheitsminister vor, „unglaublich schlecht über die Coronawissenschaft informiert“ zu sein.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Lauterbach löschte einen Neujahrs-Tweet, in welchem er harte Reaktionen auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht forderte.
Der Fachkräftemangel soll laut Plänen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten behoben werden.
Vor dem 23. Oktober werde es keine Entscheidung über die Wiedereinführung der Maskenpflicht geben – bis dahin gilt nämlich noch die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung.
Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.
