Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.
Die Polizei in der deutschen Bundeshauptstadt samt deren Führungsperson wird künftig geschlechtsneutral bezeichnet – als Zeichen der Modernisierung.
In einem Interview mit der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ sprach Polizeigewerkschafter Andreas Schuster über Brandenburgs Sicherheit, Frust bei Beamten, die Migrationskrise und die AfD.
Gibt es weniger Lehrpersonal, so können man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder Probleme mit dem Strafgesetzbuch“.
Bei den Verhandlungen zum neuen Kollektivvertrag der Metaller, die generell als Stimmungstest für die Lohnrunden in Österreich fungieren, ließen maßgebliche Gewerkschaften mit Rekordforderungen aufhorchen.
Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten.
Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Am Samstag nahmen Zehntausende Menschen an der Großdemonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gegen den von der Regierung geplanten 12-Stunden-Tag teil.
