Ein kleines Wasserkraftwerk in der Steiermark muss ORF-Gebühren zahlen, obwohl es weder Radio noch Fernsehen nutzt. Der Geschäftsführer spricht von einer „wirtschaftsfeindlichen“ Regelung.
Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie jedes Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen.
Laut einer Integral-Umfrage für den ORF halten 58 Prozent der Bevölkerung die GIS-Abschaffung zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr gut oder gut.
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
Die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende, sechs davon erhielten mehr als 100.000 Unterschriften und müssen nun im Parlament behandelt werden.
In der Woche vom 19. bis 26. September können in Österreich insgesamt sieben Volksbegehren unterzeichnet werden. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Maßnahmen im Land.
Bisher waren die ORF-Programme im Internet gebührenfrei, doch das ändert sich nun nach einem VfGH-Urteil. Die FPÖ fordert hingegen abermals die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr.
Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.
Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen. Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne“ bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat“, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.
In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.
