Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
Ungarn wird den Grenzzaun zu Serbien erhöhen und einen weiteren Zaun am Dreiländer zu Serbien und Kroatien errichten. Außerdem soll die neue Spezialeinheit „Grenzjäger“ den Grenzschutz verstärkten.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.
Der „Heimkurier“ hat die neue Kampagne „Asylmelder“ ins Leben gerufen. Damit will die rechte Aktivistenplattform die „unsichtbare Invasion sichtbar machen“.
Eine Woche lang berichteten wir direkt aus dem Kriegsgebiet. Mittlerweile befinden sich unsere Reporter an der ukrainisch-rumänischen Grenze zwischen Czernowitz und Suceava. Obwohl sich die meisten Flüchtlinge in Richtung Polen, Slowakei und Ungarn orientieren, steigt auch im Südwesten des Landes der Druck.
Die schweren Kämpfe im Osten des Landes sind auch im äußersten Westen des Landes spürbar. Auch die slowakische Grenze gerät zunehmend in den Fokus. Tausende warten dort zur Ausreise. Die TAGESSTIMME berichtet exklusiv aus der Ukraine.
Nach einer zweitägigen Fahndung konnte die ungarische Polizei den Schlepper fassen, der am Montag in Bildein im Burgenland auf Bundesheersoldaten geschossen haben soll.
