Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung im Falle seiner Wiederwahl Hand in Hand mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten werde, um „die Invasion illegaler Einwanderer“ zu stoppen, die Grenze zu schließen und rasch die „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.
Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.
Nach einer Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser hat die Bundespolizei vor einigen Wochen stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Nach anfänglicher Kritik können die Behörden nun klare Ergebnisse vorweisen. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing hat sie zusammengefasst.
Helsinki wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen. Nun schließt das Land auch den letzten Grenzübergang. Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
