Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der dänische Justizminister Hummelgaard sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Kindersoldaten“.
Derzeit sorgt ein Video in den Sozialen Medien für Belustigung. Es zeigt das Wahl-O-Mat-Ergebnis der CDU-Kandidatin Tanja Mutschischk, laut dem ihre Positionen besser zu einer anderen Partei passen als zu ihrer eigenen.
Nach den jüngsten Messerattacken in Deutschland mit mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan hat der afghanische Diplomat Sayer Daudzai vor weiteren Anschlägen gewarnt. Dabei stelle die mangelhafte Überprüfung von Migranten, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.
Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen fast neun von zehn Wahlkreisen weniger Zuwanderung und schärfere Kontrollen. Nur die Großstädte wollen mehr Zuwanderung.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
