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Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern. 

Vor knapp zwei Monaten nahm die Grenzpolizei Bayern ihre Arbeit auf. Bundesminister Horst Seehofer besuchte am Montag gemeinsam mit Joachim Hermann die Grenze bei Freilassing. Bisher konnten 5.300 unerlaubte Einreisen registriert und mehrere Schlepper festgenommen werden.

Knalleffekt im Unionsstreit: Am Sonntagabend bot Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt sowohl von seinem Regierungsposten als auch vom Parteivorsitz an. 

Ab heute kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze zu verstärkten Kontrollen. Im Fokus soll vor allem der Zugverkehr stehen. 

Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen-Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU-Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise. 

Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.