Coronavirus: Österreich ab Montag im Rumpfbetrieb
Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.
Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.
Polizisten sollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt auf Personen mit grippeähnlichen Symptomen achten und diese bei entsprechendem Verdacht zurückweisen.
Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.
Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.
Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden“, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
AfD-Fraktionschefin Weidel verlangt einen „allumfassenden Grenzschutz“, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8-jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.