Mit der Entscheidung, einem Antrag der Altparteien bezüglich einer Etablierung eines „LSBTTIQ+-Freiraums“ zuzustimmen, hat sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zum Gespött gemacht, meint Freilich-Redakteur Bruno Wolters.
In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung spekuliert der Autor Ronen Steinke über ein mögliches Ende der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese sollten in Deutschland angewendet werden können.
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
Grüne, SPD, FDP und Linke wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen oder ersetzen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen deshalb vor, das Grundgesetz „zeitgeistkonform“ umformulieren zu wollen.
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.
Laut führenden Parteimitgliedern der Grünen stünde der Begriff „Rasse“ dem Geiste des Grundgesetzes entgegen.
Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.
Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.
In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall: „Rechte“.
