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In einer ersten Stellungnahme zu den gestern veröffentlichten Videoaufnahmen gab Heinz-Christian Strache bekannt, dass er zurücktreten wird.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Matteo Salvini betonte Italiens Innenminister, dass sich die EVP Orbans Ansichten zu eigen machen müsste.

Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Erdogan bezeichnete Bundeskanzler Kurz als „unmoralisch“. FPÖ-Klubobmann Gudenus ortet fehlenden Integrationswillen bei Türken in Österreich.

Nach den Messerangriffen in den vergangenen Tagen kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze an. Gestern präsentierte er die neuen Maßnahmen: verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten und stärkere Suche nach Illegalen an bekannten Hot-Spots.

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus zeigte sich anlässlich des Messerangriffs in Wien Leopoldstadt durch einen Asylwerber aus Afghanistan erschüttert. Der Amoklauf sei die Folge eines Versagen der Wiener Stadtregierung. Daher fordere er einmal mehr die Abschiebung straffälliger Migranten und die Fortsetzung der befristeten Grenzkontrollen.

Nach den Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben, kündigt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe.

In Wien ist die Anzahl der Einbürgerungen im Vorjahr um 27,6 Prozent angestiegen. ÖVP und FPÖ sehen die rot-grüne Stadtregierung in der Verantwortung.