Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.
Mit deutlichen Worten attackierte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im Europaparlament die neue EU-Kommission und Ursula von der Leyen als „Abrissbirne“ und ihr Team als „reine Trümmertruppe“. Außerdem sorgte sie mit einem provokanten T-Shirt-Auftritt für Aufsehen.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Jonas Greindberg wirft in seiner Analyse für FREILICH einen genauen Blick auf die Agentur, über die das hohe Werbebudget verteilt wurde.
In den sozialen Medien wird derzeit heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Denn während Landwirte seit Montag bundesweit gegen Subventionskürzungen protestieren, hat eine Anfrage ergeben, wie viel Geld das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Klimaprojekten im Ausland zur Verfügung stellt.
Nach einer aktuellen Umfrage kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 34,5 Prozent der Stimmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Häuser in Deutschland, die im Rahmen des geplanten Heizungsgesetzes zum Einbau einer Wärmepumpe verpflichtet werden sollen, über einen Stromanschluss verfügen, der den technischen Anforderungen einer Wärmepumpe entspricht.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Die Razzien gegen die „Letzte Generation“ lassen viele Bürger aufhorchen. Setzt die Ampel-Regierung jetzt geltendes Recht auch gegen Linke durch? FREILICH-Redakteur Mike Gutsing bezweifelt das und warnt davor, der Regierung Scholz zu vertrauen.
