Tausende Euro an Anwalts- und Gerichtskosten dürfte sich der ORF nach seiner Niederlage gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun von den Gebührenzahlern bezahlen lassen, befürchtet das Nachrichtenmedium eXXpress.
Nachdem sich bereits Julian Schernthaner, Christian Hafenecker und Martin Sellner zur „Causa Haimbuchner“ geäußert haben, möchte auch Martin Lichtmesz in seinem Kommentar für FREILICH noch ein paar Worte zu Jörg Rüdiger Mayers Stellungnahme verlieren.
In den letzten 16 Monaten wurde in den Medien viel über „Klimakleber“, Straßenblockaden und Anschläge auf Bilder oder Gebäude berichtet. Obwohl es auch Befürworter der Proteste der „Letzten Generation“ gibt, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Österreich die von der Gruppe gewählte Aktionsform mehrheitlich ab. Anzeichen für ein baldiges Verbot der Gruppe gibt es jedoch nicht.
Seit März 2022 wurden insgesamt 1.657 Panzer-, Geschütz- und Waffentransporte allein der US-Streitkräfte über österreichisches Gebiet abgewickelt, wie aus einer FPÖ-Anfrage an das Verteidigungsministerium hervorgeht.
Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, spricht im FREILICH-Interview darüber, wie fatal es wäre, Thomas Schmid den Kronzeugenstatus zu verleihen und wie untragbar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses geworden ist.
Im Sog der Ursachenforschung und der Suche nach Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an den „Nord Stream“-Pipelines geriet auch ein bislang als Unfall deklarierter Vorfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat in den medialen Fokus. Einige Blätter behaupteten, dass in Richtung einer Sabotage durch „fremde Mächte“ ermittelt werde – die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dementiert das.
Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.
Bisher waren die ORF-Programme im Internet gebührenfrei, doch das ändert sich nun nach einem VfGH-Urteil. Die FPÖ fordert hingegen abermals die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr.
