Weil die OMV ihre eigenen Tankstellen nicht ausreichen beliefern kann, will die Regierung Öl-Notstandsreserven freigeben. Die FPÖ hält das für unverantwortlich und fordert Neuwahlen.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“.
Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch festgenommen worden sein.
Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.
Während sich die Bundesheergewerkschaft lediglich ein Gratis-Öffi-Ticket für das Militär wünscht, geht die FPÖ sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Einführung solch eines Tickets für alle Uniformträger von Einsatzorganisationen.
Wegen der Mitarbeit des DÖW warnen die Freiheitlichen vor einer „Delegitimierung unliebsamer Meinungen“. Außerdem werde die große Gefahr des Islamismus heruntergespielt, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker.
Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:
Katharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker und den FPÖ-Klub auf Unterlassung und Widerruf.
In einem Facebook-Beitrag wurde fälschlicherweise behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeite bei Hygiene Austria. Nun bekamen einige Facebook-Nutzer Post vom Anwalt mit hohen Geldforderungen.
