Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Bereits im Vorfeld der Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg, bei der unter anderem das Kalifat als „Lösung“ propagiert wurde, forderte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot der Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Diesem Antrag stimmte jedoch nur die AfD zu.
Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Aktuell stehen Vorwürfe im Raum, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte das „Geheimtreffen“ in Potsdam sowie ein weiteres Treffen abgehört und Informationen an das linke Recherchenetzwerk Correctiv weitergegeben haben.
Die Razzien gegen die „Letzte Generation“ lassen viele Bürger aufhorchen. Setzt die Ampel-Regierung jetzt geltendes Recht auch gegen Linke durch? FREILICH-Redakteur Mike Gutsing bezweifelt das und warnt davor, der Regierung Scholz zu vertrauen.
Der Verfassungsschutz hat „Ein Prozent“, das Institut für Staatspolitik und die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft. FREILICH hat Reaktionen und Stellungnahmen gesammelt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Die Letzte Generation“ nicht als extremistisch an. Kritiker ziehen Parallelen zu einer anderen Aktivistengruppe.
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.
