Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist Ende Mai nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun haben in Leipzig hunderte für seine Rückkehr nach Deutschland demonstriert. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten bei der Demonstration.
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist in der vergangenen Woche nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, scheiterte aber. In Berlin stößt das Verfahren auf Kritik. Die linke Szene will derweil die Gewaltfrage neu stellen.
Im vergangenen Jahr wurden rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen von Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer der Angreifer soll Simeon T. gewesen sein. Er wird nun nach Ungarn ausgeliefert.
Seit den Angriffen auf mehrere Teilnehmer der rechten Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest sind mehrere mutmaßlich linksextreme Tatverdächtige untergetaucht. Zwei von ihnen sitzen jedoch derzeit in Deutschland in Haft, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dagegen haben sich zuletzt mehrere linke Politiker gewehrt.
In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
Simeon T. soll im Februar 2023 in Ungarn zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Seit etwa einem halben Jahr sitzt er deshalb in Dresden in Untersuchungshaft. Dort soll er nun selbst Opfer eines Angriffs geworden sein.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.
Der Radiosender Corax mit Sitz in Halle/Saale hat in den vergangenen fünf Jahren über eine Million Euro an Fördermitteln erhalten. Diese setzen sich zusammen aus Zuwendungen der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt, des Kulturamtes der Stadt Halle, des Studierendenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Landesjugendamtes Sachsen-Anhalt.
Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.
In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.
