In Österreich ist in den letzten Wochen und Monaten politisch viel passiert. Das hat sich auch auf die Beliebtheit der heimischen Politiker ausgewirkt, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.
Die SPÖ befindet sich in einem schleichenden Niedergang, zerrissen zwischen den Welten der Arbeiterpartei und der akademischen Aufbruchstimmung, wie Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH ausführt. Damit schwindet auch der Rückhalt in der Bevölkerung.
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 32 Prozent gestiegen. Kritik kommt von der FPÖ, die eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert.
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert scharf auf Berichte über ein angeblich geplantes Flüchtlingslager nahe der österreichischen Grenze und wirft der Regierung eine „Fake-News-Kampagne“ vor.
Am Donnerstag erklärte der burgenländische Landeshauptmann, der sich um den SPÖ-Vorsitz bewirbt, eine Koalition jenseits von FPÖ und ÖVP bilden zu wollen. Laut Umfragen bleibt das ein hehrer Wunsch.
Immer mehr Politiker und Politbeobachter gleichermaßen rechnen mit möglichen Neuwahlen im Jahr 2022. Die Oppositionsparteien sind sogar geschlossen dafür, die politischen Weichen im Land neu zu stellen. Die türkis-grüne Regierung kämpft mit internen Krisen und einer Vertrauenskrise im Volk. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich in diesem Fall eine Mitte-Links-Koalition. Bei Corona geht er fix von einer vierten Impfung aus.
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen.
Die SPÖ Burgenland setzt sich für einen Zuwanderungsstopp ein. Man müsse zuerst die Gesundheitskrise in den Griff bekommen.
Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.
