Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Die hessische AfD-Politikerin Anna Nguyen, die seit 2024 für ihre Partei im Hessischen Landtag sitzt, ist in den Sozialen Medien immer wieder Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Diese reichen von rassistischen Kommentaren über Beschimpfungen bis hin zu sexuellen Beleidigungen.
Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.
Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Der US-Bundesstaat Maryland hat ein „Rassismus-Warnsystem“ entwickelt, um die Öffentlichkeit über die Gefahr rassistischer Angriffe auf schwarze Bürger zu informieren.
Im Internet verbreiten sich bekanntlich schnell falsche Nachrichten und Zitate. Doch wer solche bekannter Politiker verbreitet, muss in Deutschland mit drastischen Folgen rechnen. Bundesweit gab es nun eine neue Hausdurchsuchungswelle wegen „Hass im Netz“.
Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU.
Nur Tage nachdem ein Mann auf ein Plakat mit dem Konterfei der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser einstach, wird eine Vielzahl weiterer Drohungen gegen sie bekannt.
Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.
Ricarda Lang, Vizechefin der deutschen Grünen, sah sich zuletzt einer Welle von Kritik ausgesetzt – und glaubt nun, darin eine Systematik zu erkennen.
