Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Maßnahmen zum Erhalt der Kulturdenkmäler. Der Zustand vieler Denkmäler sei besorgniserregend und erfordere dringendes Handeln.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft seinen Haushaltsentwurf 2025 als „Wirtschaftswende“. Doch der 481-Milliarden-Haushalt verschärft Deutschlands Probleme nur, wie die Analyse von Jonas Greindberg für FREILICH zeigt.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Nach dem Urteil zum Klimafonds hat das Finanzministerium die Ausgabensperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. In seinem Kommentar für FREILICH benennt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, die Schuldigen.
Die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski sieht vor allem die „unfaire Verteilung unbezahlter Sorge-Arbeit“ als Hauptgrund für die in Österreich noch immer klaffende Einkommenslücke.
Mit der näherkommenden Energiekrise häufen sich die Hiobsbotschaften. Experten melden, dass wegen der Gaspreise Millionen Haushalte in die Zahlungsunfähigkeit rutschen könnten.
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
