Die Wiener FPÖ bereitet sich auf die Gemeinderatswahl 2025 vor und hat Harald Vilimsky zum Wahlkampfleiter ernannt. Die Partei will die „fatale Politik“ der rot-pinken Stadtregierung anprangern und Alternativen aufzeigen.
Raus aus dem eigenen Lager: Mit Haider werden die Freiheitlichen von einer „Honoratiorenpartei“ zur modernen populistischen Rechtspartei. Zum Geburtstag Haiders veröffentlicht FREILICH einen Auszug aus dem neuesten Buch von Lothar Höbelt über die Geschichte der Freiheitlichen.
Das Ibiza-Video führte 2019 zum Bruch der türkis-blauen Regierung. Im exklusiven TAGESSTIMME-Kurzinterview erzählt einer der Beteiligten, Johann Gudenus, ob er sich das Video selbst angesehen hat und wer davon bereits im Vorfeld wusste. Außerdem kritisiert er die ÖVP mit scharfen Worten.
Neben der Verschiebung des Starts des U-Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.
Die FPÖ will künftig „jünger und moderner“ werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen dabei behilflich sein. Ex-FPÖ-Chef Strache wurde vorerst suspendiert.
Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.
Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.
Der grüne Politiker David Ellensohn stellt sich vor, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung Vorfälle wie in Chemnitz hingenommen hätte, wären diese in Österreich passiert. Wörtlich sieht er die „halbe Bundesregierung in Springerstiefeln“ marschieren.
Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten.
Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf.
