Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.
Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat kürzlich zehn Thesen formuliert, die die Bedeutung des Vorfeldes für politische Parteien unterstreichen. Gleichzeitig ruft er zu einer stärkeren Förderung vorpolitischer Strukturen auf.
In der nordrhein-westfälischen AfD tobt ein Machtkampf zwischen Martin Vincentz und Matthias Helferich. In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Johannes K. Poensgen die Lage und weist auf eine Strategie hin, die sinnvoller wäre, als parteipolitische Ordnungsmaßnahmen zur Bekämpfung der eigenen Gegner zu missbrauchen.
In der nordrhein-westfälischen AfD stehen sich derzeit zwei große Lager gegenüber, von denen eines von Martin Vincentz angeführt wird. Doch sowohl innerhalb der Partei als auch in einigen patriotischen Medien steht Vincentz in der Kritik, wie Matthias Helferich im Gespräch mit FREILICH erklärt.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
AfD-Landeschef Martin Vincentz war kürzlich erneut zu Gast in der Sendung des bayerischen YouTubers Peter Weber. Dort teilte er auch gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus. In Parteikreisen reagierte man auf die Attacke mit Verwunderung.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.
Trotz Auskunftssperre kamen am vergangenen Wochenende im Zuge einer Demonstration Hunderte Linksextreme am Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich vorbei.
