Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.
Am heutigen Samstag findet in Wiener Neustadt der außerordentliche Bundesparteitag der FPÖ statt. Die Delegierten werden heute Herbert Kickl zum neuen Parteiobmann wählen. Die TAGESSTIMME berichtet im Liveticker:
Die Stafette der Obmänner der Freiheitlichen Partei steht an dem Punkt, wo die Verantwortung von Norbert Hofer an den designierten Herbert Kickl übergeben wird.
Die Kritik von Robert Willacker an der bevorstehenden Wahl von Herbert Kickl zum Parteichef der FPÖ lässt mich ratlos zurück.
Funktionäre und Wähler fordern von einem Bundesparteiobmann der FPÖ zurecht eine klare inhaltliche Linie, eine deutliche Abgrenzung zur ÖVP und eine stringente rechte Positionierung. Herbert Kickl bietet zu wenig davon.
Bei Herbert Kickl ist man sicher, dass Medien im Mainstream wissen, dass sie mit dem designierten Bundesparteiobmann das haben, was sie von Freiheitlichen wollen: etwas zum Ablehnen.
Wenn die gesamte Nomenklatura in Österreich einem gackernden Hühnerstall gleicht, wenn die Quacksalber der Nation in einer unverhohlen konzertierten Aktion die FPÖ in den Umfragen gen Keller absacken lassen, wenn sich Journalisten, wie politische Mitbewerber gleichermaßen einhängen und auf den neuen FPÖ-Chef einschießen. Ja dann haben die Freiheitlichen alles richtig gemacht und die Ära der lähmenden Nettigkeit spät aber doch auf den Komposthaufen der parteiinternen Geschichte verfrachtet.
Es ist alles nur geklaut: Standpunkte, Rhetorik – und damit auch die Wähler. Die Volkspartei, die sich in der ominösen „Mitte“ verortet, hat keine Ideologie. Sie bezieht ihre Macht aus unzähligen verhaberten Bünden. Bei den Inhalten bedient sich die türkise Copycat aber bei den Mitbewerbern. Auf denen der Freiheitlichen segelten sie ins Kanzleramt, weshalb für die FPÖ nur gelten kann: Zurück zu den Wurzeln, unsere Werte sind nicht verhandelbar.
