In Hessen dominieren Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen sowie Mittleren Osten die Kriminalstatistik der „besonders auf- und straffälligen Ausländer“.
Abdassamad El Yazidi, seit Juni 2023 Vorsitzender des ZMD, kritisiert die Verwendung des Begriffs „Islamismus“ und betont die klare Abgrenzung des ZMD von extremistischen Gruppierungen.
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Nach intensiver Prüfung hat die Gemeinde Schöneck das Ausschlussverfahren gegen Dominik Asch eingestellt. Der junge AfD-Nachwuchspolitiker darf seinen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr fortsetzen.
Die AfD Hessen steht vor einer Zerreißprobe: Ein TikTok-Video von Maximilian Müger und die Teilnahme der Jungen Alternative an einer umstrittenen Demonstration belasten das Verhältnis zur Jugendorganisation.
In den Sozialen Medien sorgt ein Video einer Einschulungsfeier in Deutschland für Diskussionen. Zu sehen und zu hören ist ein Imam, der vor den neuen Schülern betet. Darunter finden sich zahlreiche negative Kommentare.
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.
Die hessische AfD-Politikerin Anna Nguyen, die seit 2024 für ihre Partei im Hessischen Landtag sitzt, ist in den Sozialen Medien immer wieder Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Diese reichen von rassistischen Kommentaren über Beschimpfungen bis hin zu sexuellen Beleidigungen.
