Nach der Ankündigung der hessischen Landesregierung, ab dem kommenden Schuljahr Ukrainisch als Unterrichtsfach anzubieten, erneuert der Türkische Elternverein seine alte Forderung, endlich auch Türkisch als reguläres Unterrichtsfach einzuführen.
Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.
Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.
Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.
In Hessen konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Abschiebungen nicht vollzogen werden. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor. Die AfD übt scharfe Kritik.
In Hessen soll ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Engagement einstellen – weil er AfD-Mitglied und in der AfD-Jugend aktiv ist. Zusammen mit anderen Fällen wird immer deutlicher: Das linksliberale Hegemonialsystem geht im Kampf gegen Rechts All-In.
Medien und Linke empörten sich über Berichte aus einer Beamtenhochschule im hessischen Rotenburg, wo bei einer Party zu einem Techno-Hit rassistische und fremdenfeindliche Parolen gesungen worden sein sollen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt gegeben.
Seit einigen Tagen beteiligt sich das Nachbarland Deutschland an der EU-Mission Aspides im Roten Meer. Nun entsendet auch Österreich Soldaten nach Griechenland.
Der Bundestag hat einen Marineeinsatz in den Gewässern der arabischen Halbinsel beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz. Er hat aus Gewissensgründen gegen die Operation Aspides gestimmt.
Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
