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In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person.

Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U-Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.

In einer Live-Sendung fragte Fellner, ob die FPÖ ihren Rieder Aschermittwoch in der „Adolf-Hitler-Halle“ veranstalte. Die Freiheitlichen wollen nun wegen „Ehrbeleidigung und Kreditschädigung“ klagen. Wien. – Die FPÖ hat gestern eine Klage gegen „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner angekündigt. Hintergrund ist eine Aussage Fellners in der Oe24.tv-Sendung „Die Insider zu aktuellen politischen Themen“. Bezugnehmend auf zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte der „Österreich“-Herausgeber: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen. Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne“ bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat“, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

Ein paar Tage vor dem Burschenbundball in Linz teilte das Ballkomitee mit, dass bei ihnen jene Personen unerwünscht seien, die ihre Veranstaltung als „‚politische Kleinkunstbühne‘ missbrauchen“ wollen.

„Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum“.

„Ich bin trotzdem motiviert“, so Hofer. Er sei nämlich „ein ganz normaler Mensch, der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler“.

Sogar im Burgenland, Norbert Hofers Heimatbundesland, schaffte Kickl mehr Vorzugsstimmen als der FPÖ-Parteichef.