Scharfe Kritik zog der türkise Innenressort-Chef Karl Nehammer auf sich, nachdem er sich über eine Grenzschutz-Aktion unter Federführung rechter Aktivisten aufgeregt hatte. Die Bürger sind nämlich vor allem der Ansicht, dass es auch seine Aufgabe wäre, die Grenzen zu sichern.
Allen rhetorischen Kniffen des türkisen Kanzlers Kurz und seines Innenministers Nehammer zum Trotz sind die österreichischen Grenzen weiter löchrig. Ständig kommt es zu illegalen Grenzübertritten. Um eine neuerliche Asylwelle zu verhindern, wollen patriotische Aktivisten nun die Einsatzkräfte bei ihren Grenzpatrouillen unterstützen, indem sie selbst freiwillig einen Abschnitt der grünen Grenze abgehen.
In der Nacht auf Dienstag gingen ein PKW und ein Pritschenwagen zweier Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären in Flammen auf.
Nur, weil jemand etwas macht, das auch ein Anderer macht, ist es noch lange nicht dasselbe. In Zeiten wie diesen macht es nämlich vor allem einen Unterschied: Ob eine Protestaktion vonseiten einer Gruppe „konformistischer Rebellen“ produziert wird oder von wirklichen Oppositionellen. Einen klaren Geschmack dieser Weisheit konnte man diese Woche abbekommen.
In Österreich wurden die Symbole der Identitären verboten. Dagegen regte sich nun auch Protest auf der Straße.
Das neue rechte Zentrum „Castell Aurora“ in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) sorgte für einigen Wirbel im Blätterwald. Die öffentliche Debatte ist nun um eine Facette reicher: Denn der Bürgermeister beschloss nun, den Zebrastreifen in der Nähe des Hauses in Regenbogenfarben zu halten.
Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch neben Symbolen islamistischer Terrorgruppen auch jene der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ (DO5) verboten – und das obwohl beide Gruppen völlig legal agieren. Die TAGESSTIMME sprach mit DO5-Leiter Jakob Gunacker über das Symboleverbot und wie es nun weitergeht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Mit einiger Spannung war die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erwartet worden. Es geht dabei um die Frage, ob es zulässig sei, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Dies bejahte das Gericht nun – mit einer durchaus gewagten Begründung.
