Artikel zum Schlagwort

Die türkis-grüne Regierung will das Symbolegesetz erweitern. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden.

Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.

Ein umstrittenes Urteil ist das Resultat einer Klage der Republik gegen drei patriotische Aktivisten, die im Oktober auf der Hofburg ein Protest-Banner herzeigten. Denn ein Wiener Bezirksgericht verfügte, dass besagte Personen keine Gebäude im Besitz der Republik für derartige Zwecke mehr besteigen dürfen.

In seinem ersten Interview als designierter FPÖ-Bundesparteiobmann hat sich Herbert Kickl auf keine Distanzierungen eingelassen.

Die Regierung will das Symbole-Gesetz ausweiten. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären und der Gruppe „Die Österreicher“ verboten werden, obwohl diese im legalen Rahmen agieren.

Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.

Die Aktivisten kletterten auf den Balkon der ÖVP-Zentrale und hinterließen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Botschaft.

Eine Aktion der Identitären vor der ÖVP-Parteizentrale bauschte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior zum „rechtsextremen Angriff“ auf. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigt jedoch, dass „keinerlei Anhaltspunkte“ für ein versuchtes Eindringen vorliegen. Es entstand auch kein Sachschaden bei der Aktion.

Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.

Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.