Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
Nach der „Mission Alpes“ vor drei Jahren, für die Frankreichs Identitäre erst im Dezember vor Gericht freigesprochen wurden, startet nun eine neue Aktion, um Europas Grenzen zu schützen: „Defend Europe: Mission Pyrénées“.
Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.
Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.
Drei französische Identitäre, die im letzten Jahr für die „Defend Europe“-Mission in den Alpen verurteilt wurden, sind nun vom Berufungsgericht freigesprochen worden.
Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich nicht mehr von anderen rechten Gruppen wie den Identitären distanzieren.
Michael Klonovsky könnte bald für die AfD im Bundestag sitzen. Roman Möseneder sorgt bei linken Journalisten für Schnappatmung. Und der Freilich-Buchklub hat in diesem Monat das neue Buch von Bettina Gruber im Angebot.
Rechte Aktivisten gehen am Donnerstag auf die Straße, um der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken. Außerdem fordern sie die Politik auf, „die Ursachen des Terrors zu bekämpfen“.
Vermummte Linksextreme schlugen auf den Stiefvater eines Identitären ein. Dieser erlitt dadurch ein Schädeltrauma. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
