ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Die Stadt Denver im US-Bundesstaat Colorado sieht sich zunehmend mit den negativen Auswirkungen der Politik der „Sanctuary Cities“ konfrontiert. In der Kritik steht insbesondere der Bürgermeister der Stadt, der in der Vergangenheit Gelder für die Polizei und öffentliche Dienstleistungen gekürzt hat.
Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen fast neun von zehn Wahlkreisen weniger Zuwanderung und schärfere Kontrollen. Nur die Großstädte wollen mehr Zuwanderung.
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Die FPÖ startet mit einer Online-Petition eine neue Kampagne gegen illegale Masseneinwanderung.
