FPÖ fordert echten Grenzschutz statt „Welcome Service“
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Aktuell befindet sich Polen im Wahlkampf, am 15. Oktober stimmt die Bevölkerung über ein neues Parlament ab. Nun erschüttert ein Skandal um die illegale Vergabe von Visa durch polnische Konsulate außerhalb der EU das Land.
Immer mehr Abschiebeversuche im Freistaat scheitern, während gleichzeitig die Anzahl der Arbeitsstunden für Abschiebungen immer weiter in die Höhe schießt, kritisiert Sebastian Wippel von der AfD.
Derzeit sind mehr als hunderttausend Migranten in Italien untergebracht, doch die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Indes reißt der Migrationsstrom nicht ab.
Die aktuellen Asylzahlen in Deutschland nehmen wieder die Ausmaße der Krisenjahre seit 2015 an. In seinem Ticker zur aktuellen Migrationslage sammelt das Bürgernetzwerk Ein Prozent laufend neue Zahlen und Fakten rund um das Thema.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.