Giorgia Meloni sprach in Rom mit Vertretern europäischer, arabischer und afrikanischer Staaten. Sie will weitere Abkommen zur Eindämmung der Migrationsbewegung verhandeln. Mit einer Bemerkung ließ sie allerdings aufhorchen.
Europa ist ein Magnet für Einwanderer. Das bestätigt sich auch, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen in und um Europa blickt. Krieg im Osten, Migration aus Afrika, explodierende Asylanträge, fragwürdige Entscheidungen rechter Politiker und Täuschungsmanöver von EU-Parlamentariern. FREILICH hat sich fünf Vorgänge genauer angesehen.
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
Italiens Regierung erhöht erneut die Obergrenze für außereuropäische Zuwanderung, um den Bedarf von Saisonarbeitern in verschiedenen Branchen decken zu können.
Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Wieso das Gesetz für René Springer (AfD) ein Trojanisches Pferd ist, erklärt er ausführlich in seinem Kommentar für FREILICH.
Bereits jetzt gibt es allein in Bayern über 5.000 Asylheime. Nun sollen noch mehr dazu kommen.
Ungarn hat sich einmal mehr von der EU-Migrationspolitik abgegrenzt. Weder eine Verteilung von Migranten noch Ausgleichszahlungen kommen für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Frage.
Österreich hat – wie viele andere europäische Länder auch – nach wie vor mit hohen Migranten- und damit einhergehend Asylantragszahlen zu kämpfen. Im Interview mit FREILICH erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um diese Entwicklung einzudämmen beziehungsweise zu stoppen.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
