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Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag.

Die Vereinigung „Priester22“ spricht sich deutlich gegen eine Impfpflicht in Österreich aus. Die TAGESSTIMME dokumentiert den offenen Brief.

Die allgemeine Impfpflicht scheint in Deutschland vom Tisch zu sein, zumindest eine Impfpflicht ab 50 Jahren ist aber weiterhin im Gespräch. Dagegen richtet sich auch die Kritik von Experten.

Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.

In Frankreich muss die Maske nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Heimen getragen werden. Auch der Impfpass fällt weitgehend weg.

Das Gesetz zur Impfpflicht, das erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten war, wird nun nicht mehr gelten. Das heißt, dass vorerst auch niemand gestraft wird, der noch nicht geimpft ist.

Vor nicht einmal einem Jahr war Wolfgang Mückstein als Nachfolger des damals zurückgetretenen Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) angelobt worden. Heute gab er seinen Rücktritt bekannt.

Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.

Die Corona-Maßnahmen werden gelockert, die Impfpflicht bleibt. Warum das „COVID-19-Impfpflichgtgesetz“ nicht mit dem Naturrecht, der Menschenwürde und der Verfassung vereinbar ist, analysiert und erklärt der Jurist Dr. Claudio Deriu im Buch „Impfpflicht – Das Ende der freien Gesellschaft?“.

Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.